AGBs

AGB der Firma Hans Keim GmbH für den Verkauf und die Lieferung für Handel und Verarbeitung von thermoplastischen Kunststoffhalbzeugen Stand Februar 2011
§ 1Allgemeines

1.Diese Bedingungen gelten für den Verkauf und/oder die Lieferung von verarbeiteten und/oder den Handel mit thermoplastischen Kunststoffhalbzeugen, soweit der Besteller Unternehmer (Person, die bei Abschluss des Vertrages inAusübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt in jedem Falle deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.
5. Die Ansprüche des Bestellers gegen uns aus dem Vertrag dürfen nicht abgetreten werden. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur mit unbestrittenen Gegenansprüchen oder mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die in einem mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller wegen solcher Rechte und Ansprüche abgeschnitten, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Umfang der Lieferung/Leistung

1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.
3. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 4. Sämtliche Vereinbarungen sollen schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für Nebenabreden und Beschaffenheitsgarantien sowie nachträgliche Vertragsänderungen.
Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinaus gehen.
5. Soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, behalten wir uns Änderungen der Konstruktion, Werkstoffwahl, Spezifikation oder Herstellungsart auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist.
6. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben und dergleichen sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Angebots- und Vertragsunterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; die Unterlagen dürfen weder kopiert noch Dritten ohne unsere Einwilligung zugänglich gemacht werden.

 

§ 3 Preise

1. Unsere Preise verstehen sich mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung rein netto ab Werk in Euro ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die
Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn wir Kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet sind. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung von uns zu vertreten ist, so können wir den Preis unter Berücksichtigung eingetretener
Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von uns zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 15 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Bestellers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller in Rechnung gestellt.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere sämtlichen Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
3. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Der Besteller trägt alle mit den Schecks zusammenhängenden Kosten.
4. Der Besteller ist nur dann zu einem vereinbarten Skontoabzug berechtigt, wenn er mit anderen Zahlungen nicht im Verzug ist.
5. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem einzelnen Abschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergibt. In einem solchen Fall sind wir ferner nach unserer Wahl berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einzugsermächtigung gem.
unten § 9.4 widerrufen.

 

§ 5 Lieferzeit, Teillieferungen

1. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum des Vertragsabschlusses, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, bereitzustellenden Materialien und Vorrichtungen, Genehmigungen, Zeichnungen, Freigaben oder vor Eingang einer evtl. vereinbarten Vorauszahlung. Sie verlängert sich mindestens um den Zeitraum, den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug ist.